Das lange Oster-Wochenende – das Fest der Wiederauferstehung Christi – gab mir Anlass und Ansporn, um folgende Gedanken zur Wiederauferstehung der FDP zu formulieren:

1. Die Existenz und der Erfolg einer liberalen Partei ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Schon als Teenager war mir Selbstständigkeit und Selbstbestimmung außerordentlich wichtig. Mein Ziel war stets, meine Situation durch Bildung und persönlichen Einsatz zu verbessern. Ich wollte das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft einlösen, und das ist mir einigermaßen gelungen: Als Rechtsanwalt, Investor und Unternehmer bin ich als Beirat für verschiedene Unternehmen tätig und genieße meine Selbstständigkeit. Heute liegt mein Augenmerk darauf, dass auch meine Kinder und ihre Generation diese Chancen bekommen und wahrnehmen können.
2. Seit der Bundestagswahl, bei der die FDP zum zweiten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasste, häufen sich die Ratschläge, welche Schlüsse aus dieser Niederlage zu ziehen seien. Man müsse jetzt „echt liberale“ Politik machen, die eine oder andere Bindestrich-liberale Strömung über Bord werfen, sich diesem oder jenem Zeitgeist hingeben. Diesen Teilungsfantasien kann ich nichts abgewinnen, sie werden oft genug wohlfeil von unseren politischen Gegnern beschrieben, deren Wunsch eher die Schwächung des Liberalismus als sein Erfolg ist. Der Liberalismus ist in Deutschland nicht so mächtig, dass man ihn spalten sollte – jeder Bindestrich-liberalen Partei würde etwas fehlen, was den Liberalismus insgesamt schwächen würde, wie das Nebeneinander von DDP und DVP in der Weimarer Republik gezeigt hat.
3. Wer mein Ziel teilt, die bundesdeutsche Demokratie wieder offener und liberaler zu gestalten, die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat zu stärken und die deutsche Gesellschaft offener zu gestalten, der muss die Gemeinsamkeiten aller liberalen Strömungen betonen. Sowohl Bürgerrechtsliberale als auch Wirtschaftsliberale teilen die grundsätzliche Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen und eine klare Vorstellung begrenzter staatlicher Aufgaben. Genau das macht uns für die Etatisten in allen anderen Parteien so unbequem. In einer liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung sind die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit, einer modernen Rechtsordnung und einer leistungsfähigen Justiz die Kernaufgaben des Staates. Diese müssen absolute Priorität haben.
4. Die FDP als die liberale Partei in Deutschland darf und muss Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates formulieren und aufzeigen, wie es besser geht. Die außerparlamentarische Opposition gibt die Chance, hier besonders gründlich vorzugehen. Zu oft hat sich unsere Programmatik am politisch Machbaren orientiert: Die Aktienrente in einer staatlichen Zwangsversicherung war eine Konzession an die Etatisten in allen anderen Parteien. Die Jungen Liberalen haben schon 1998 die Abschaffung der Deutschen Rentenversicherung und die Einführung einer Pflicht zur kapitalgedeckten Altersvorsorge gefordert. Wir sollten uns die Frage stellen, wie wir Liberale unser Gemeinwesen organisieren würden, wenn wir ein weißes Blatt Papier hätten, auf dem wir unsere liberale Vision von Deutschland aufschreiben sollten. Wir sollten geradezu eine liberale Utopie formulieren, die als Zielbild die Richtung unseres politischen Handelns beschreibt, auch wenn wir dieser nur in kleinen Schritten näherkommen können.
5. Die Elemente einer solchen Utopie können wir dann in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und dort verteidigen. Es wäre naiv zu glauben, dass es da keinen heftigen Gegenwind geben würde. Aber Liberale müssen wieder anecken wollen, gegen den Strom schwimmen, Impulse geben und ihre Positionen mit Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit vertreten. Zugleich ist Realismus bei der Umsetzung gefordert: Die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag werden auf absehbare Zeit allenfalls kleine Schritte in Richtung einer solchen Vision zulassen.
6. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spüren, dass unser Staat sich in zu viele Details einmischt, aber in seinen Kernaufgaben immer weniger liefert. Behörden und Gerichte arbeiten zu langsam und zu oft nicht digital, viele Menschen fühlen sich nachts auf offener Straße nicht mehr sicher, die Bundeswehr könnte einem russischen Angriff kaum länger als drei Tage standhalten. Unsere Rechtsordnung setzt noch zu oft auf Papier, Fax und Datenschutz statt auf Digitalisierung, Daten und KI. Es braucht eine liberale Kraft, die erklärt, wie das Leben mit weniger Staat, aber mehr Chancen, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft erfüllender und glücklicher wird.

Ich möchte dazu beitragen, dass unsere FDP eine solche liberale Kraft wird, innovativ, selbstbewusst, streitbar und visionär.