Meine Kandidatur zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern

Liebe Mitglieder der FDP Bayern,

Unser Landesverband sucht mit einer Mitgliederbefragung eine neue Führungsspitze, der neue Landesvorstand soll Ende Juni auf einem Landesparteitag gewählt werden. Ich habe mich entschlossen, für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren, um in einer schwierigen Situation unserer Partei Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir spätestens 2029 wieder in den Bundestag zurückkehren.

Ich bin bereit, die nächsten 20 Jahre unserer Partei und unserem Land zu widmen, damit Deutschland wieder freier, liberaler, wirtschaftlich stärker und verteidigungsbereiter wird.

Meine größte Motivation sind meine fünf Kinder: Ich möchte ihnen eines Tages guten Gewissens sagen können, dass ich alles gegeben habe, damit sie in einem Land leben, das ihnen vergleichbare Chancen für Erfolg, Aufstieg und ein Leben in Frieden und Freiheit bietet, wie ich sie erleben durfte.

Seit Kindertagen waren Freiheit und Unabhängigkeit von Bevormundung meine wichtigsten Werte und Triebfedern, mit denen ich jeden Tag aufgewacht bin. Nachdem ich meinem behüteten Elternhaus auf dem Land in Niederbayern entwachsen war, ergriff ich nach dem Jura- und BWL-Studium den freien Beruf des Rechtsanwalts, aus dem ich rund 10 Jahre später in Richtung Unternehmertum ausbrach. Ich habe dabei in den letzten 15 Jahren viel Glück gehabt, aber auch erfahren, dass Einsatz, Leistung und die berühmte Extra-Meile dem Glück auf die Sprünge helfen. Ich habe erlebt, wie Bürokratie und Steuern das Fortkommen bremsen und wie Risiko und Einsatzbereitschaft zum Erfolg führen.

Freiheit bedeutete für mich stets die Gewissheit, dass ich Probleme als Herausforderungen begreifen und – mal alleine, mal im Zusammenwirken mit Partnern – meistern kann, sei es in der Ausbildung, in der Familie, beim Sport, beim Bergsteigen – und natürlich auch unternehmerisch und im Wahlkampf! So habe ich mein Jura- und BWL-Studium gemeistert, einige Langstrecken-Läufe absolviert und hohe Gipfel bestiegen. Ich habe einen schweren Unfall meines Sohnes verarbeitet, bin nach unserer Niederlage im Landtagswahlkampf wieder aufgestanden und habe junge Unternehmen fliegen und scheitern gesehen.

Freiheit bedeutet mir auch, mein Leben selbst in eigener Verantwortung zu ordnen und die Früchte meines Einsatzes zu ernten und die Risiken zu tragen. Daraus ziehe ich viel Erfahrung, aber vor allem auch Selbstvertrauen und Lebensglück. Ich bin überzeugt, dass dieses Potenzial in allen Menschen steckt und dass solche Freiheitserfahrungen alle glücklicher machen.

Ich war nie ein Anhänger von Bindestrich-Liberalismen. Für mich war Freiheit immer unteilbar. Jedes Grundrecht des Grundgesetzes wäre wertlos ohne die anderen. Ich trete deshalb ein für den Liberalismus in seiner ganzen Breite, der die Menschen ermächtigt, möglichst unabhängig von staatlicher Einmischung ihr Leben selbst in eigener Verantwortung zu gestalten. Näheres dazu habe ich in meinem letzten Blog-Beitrag geschrieben.

Ich möchte die FDP Bayern mit einem starken Team in die nächsten Wahlkämpfe führen. Dieses Team wird hart dafür arbeiten, dass die FDP bei den nächsten Wahlen als die Kraft für Freiheit, Bürgerrechte und liberale Demokratie wahrgenommen und gewählt wird.

Ich habe unserer FDP viel zu verdanken, meine Familie und einen guten Teil meines wirtschaftlichen Erfolgs, der auch auf Fähigkeiten fußt, die ich bei den Jungen Liberalen – zuletzt 1998 als Landesvorsitzender – ausgebildet habe. Ich bin daher bereit, unserer Partei viel zurückzugeben. Mit Eurer Unterstützung will ich die FDP und den Liberalismus in Deutschland selbstbewusst und mit Rückgrat vertreten. Und ich bin überzeugt, dass eine starke FDP dem Wohl unseres Landes dienen wird!

Herzliche Grüße

Euer Michael Ruoff

Zur Wiederauferstehung der FDP

Das lange Oster-Wochenende – das Fest der Wiederauferstehung Christi – gab mir Anlass und Ansporn, um folgende Gedanken zur Wiederauferstehung der FDP zu formulieren:

1. Die Existenz und der Erfolg einer liberalen Partei ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Schon als Teenager war mir Selbstständigkeit und Selbstbestimmung außerordentlich wichtig. Mein Ziel war stets, meine Situation durch Bildung und persönlichen Einsatz zu verbessern. Ich wollte das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft einlösen, und das ist mir einigermaßen gelungen: Als Rechtsanwalt, Investor und Unternehmer bin ich als Beirat für verschiedene Unternehmen tätig und genieße meine Selbstständigkeit. Heute liegt mein Augenmerk darauf, dass auch meine Kinder und ihre Generation diese Chancen bekommen und wahrnehmen können.
2. Seit der Bundestagswahl, bei der die FDP zum zweiten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasste, häufen sich die Ratschläge, welche Schlüsse aus dieser Niederlage zu ziehen seien. Man müsse jetzt „echt liberale“ Politik machen, die eine oder andere Bindestrich-liberale Strömung über Bord werfen, sich diesem oder jenem Zeitgeist hingeben. Diesen Teilungsfantasien kann ich nichts abgewinnen, sie werden oft genug wohlfeil von unseren politischen Gegnern beschrieben, deren Wunsch eher die Schwächung des Liberalismus als sein Erfolg ist. Der Liberalismus ist in Deutschland nicht so mächtig, dass man ihn spalten sollte – jeder Bindestrich-liberalen Partei würde etwas fehlen, was den Liberalismus insgesamt schwächen würde, wie das Nebeneinander von DDP und DVP in der Weimarer Republik gezeigt hat.
3. Wer mein Ziel teilt, die bundesdeutsche Demokratie wieder offener und liberaler zu gestalten, die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat zu stärken und die deutsche Gesellschaft offener zu gestalten, der muss die Gemeinsamkeiten aller liberalen Strömungen betonen. Sowohl Bürgerrechtsliberale als auch Wirtschaftsliberale teilen die grundsätzliche Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen und eine klare Vorstellung begrenzter staatlicher Aufgaben. Genau das macht uns für die Etatisten in allen anderen Parteien so unbequem. In einer liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung sind die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit, einer modernen Rechtsordnung und einer leistungsfähigen Justiz die Kernaufgaben des Staates. Diese müssen absolute Priorität haben.
4. Die FDP als die liberale Partei in Deutschland darf und muss Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates formulieren und aufzeigen, wie es besser geht. Die außerparlamentarische Opposition gibt die Chance, hier besonders gründlich vorzugehen. Zu oft hat sich unsere Programmatik am politisch Machbaren orientiert: Die Aktienrente in einer staatlichen Zwangsversicherung war eine Konzession an die Etatisten in allen anderen Parteien. Die Jungen Liberalen haben schon 1998 die Abschaffung der Deutschen Rentenversicherung und die Einführung einer Pflicht zur kapitalgedeckten Altersvorsorge gefordert. Wir sollten uns die Frage stellen, wie wir Liberale unser Gemeinwesen organisieren würden, wenn wir ein weißes Blatt Papier hätten, auf dem wir unsere liberale Vision von Deutschland aufschreiben sollten. Wir sollten geradezu eine liberale Utopie formulieren, die als Zielbild die Richtung unseres politischen Handelns beschreibt, auch wenn wir dieser nur in kleinen Schritten näherkommen können.
5. Die Elemente einer solchen Utopie können wir dann in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und dort verteidigen. Es wäre naiv zu glauben, dass es da keinen heftigen Gegenwind geben würde. Aber Liberale müssen wieder anecken wollen, gegen den Strom schwimmen, Impulse geben und ihre Positionen mit Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit vertreten. Zugleich ist Realismus bei der Umsetzung gefordert: Die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag werden auf absehbare Zeit allenfalls kleine Schritte in Richtung einer solchen Vision zulassen.
6. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spüren, dass unser Staat sich in zu viele Details einmischt, aber in seinen Kernaufgaben immer weniger liefert. Behörden und Gerichte arbeiten zu langsam und zu oft nicht digital, viele Menschen fühlen sich nachts auf offener Straße nicht mehr sicher, die Bundeswehr könnte einem russischen Angriff kaum länger als drei Tage standhalten. Unsere Rechtsordnung setzt noch zu oft auf Papier, Fax und Datenschutz statt auf Digitalisierung, Daten und KI. Es braucht eine liberale Kraft, die erklärt, wie das Leben mit weniger Staat, aber mehr Chancen, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft erfüllender und glücklicher wird.

Ich möchte dazu beitragen, dass unsere FDP eine solche liberale Kraft wird, innovativ, selbstbewusst, streitbar und visionär.

Leistung und Wettbewerb

Sportliche Ergebnisse können der Spiegel des Zustands einer Gesellschaft und einer Volkswirtschaft sein. Die deutschen Athleten kehrten kürzlich ohne eine einzige Medaille von der Leichtathletik-WM zurück. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat scheinbar das Siegen verlernt. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft wurde hingegen zum ersten Mal Weltmeister – unter einem kanadischen Trainer. Und plötzlich lernt die DFB-Elf unter einem Interims-Trainer aus den 90er Jahren wieder das Siegen.

Prof. Dr. Florian Becker hat es in einem LinkedIn Post auf den Punkt gebracht:

Unsere Gesellschaft verpönt Ambition, Ehrgeiz und Wettbewerb, um zu vermeiden, dass es jemand nicht aufs Siegertreppchen schafft. Dabei wird verkannt, dass der zweite und dritte Sieger ihren Beitrag zur Leistung des ersten geleistet haben. Jeder 100m-Läufer weiß, dass er am schnellsten läuft, wenn die Konkurrenz am härtesten ist und der zweite ihm dicht auf den Fersen sind.

Auch wirtschaftlich und gesellschaftlich kommen wir dann am weitesten, wenn wir uns mit anderen messen. Jeder wirtschaftliche Erfolg beruht auf den Beiträgen vieler, auch auf dem Antrieb der Wettbewerber. Wer sich noch an die automobilen Errungenschaften der DDR im Vergleich zu denen in der Bundesrepublik erinnert, kennt ein plastisches Beispiel dafür, wie viel weiter Wettbewerb den technischen Fortschritt treiben kann.

Ich trete dafür ein, dass wir Wettbewerb und Ambition wieder wertschätzen, dabei die Sieger ehren und daran auch die anderen Teilnehmer teilhaben lassen, weil sie die Summe der Leistungen erhöhen und das ganze Feld bzw. die ganze Gesellschaft nach vorne bringen.

Deshalb schützt das Kartellrecht den Wettbewerb als solchen, und das Steuerrecht bittet die vorderen Plätze mehr zur Kasse als die hinteren. Unser Sozialstaat denkt auch an diejenigen, die vorübergehend auf der Ersatzbank Platz nehmen.

Aber nur wenn wir die Sieger ehren, werden wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Höchstleistungen fähig sein, Raketen ins Weltall schießen, Menschen auf den Mond schicken, den Krebs besiegen und den Klimawandel aufhalten.

Und deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft nicht übermäßig besteuert werden. Deshalb fordern wir Steuersenkungen statt -erhöhungen und wenden uns gegen bevormundende Regulierung und Bürokratie.

Deshalb engagieren wir uns auch gegen Verbote, wo Technologieoffenheit den Wettbewerb breiter und offener macht. Je weiter der Möglichkeitsraum menschlicher Entfaltung ist, desto mehr denkbare Lösungen werden für ein spezifisches Problem getestet. Und am Ende entscheiden die Verbraucher, welche Lösung sie bevorzugen – das ist selten nur eine für alle. Hier ist Vielfalt der Trumpf der Marktwirtschaft – und deshalb gibt es  nicht nur erste, sondern auch zweite, dritte und viele Sieger.

Schließlich gibt es noch eine bildungspolitische Dimension von Wettbewerb: Wie Leonard Sax in seinem Buch „Jungs im Abseits“ herausgearbeitet hat, lernen Jungs am besten spielerisch durch Ausprobieren und in kompetitivem Umfeld. Wenn wir jede Form von Wettbewerb aus den Schulen verbannen, werden Jungs systematisch benachteiligt. Bildungsgerechtigkeit erfordert daher einen positiven Umgang mit Wettbewerb und Leistung!

Interview mit Werner Theiner

Mein German Mittelstand Freund Werner Theiner ist ein aufrechter Demokrat und lädt zur Landtagswahl verschiedene Kandidaten zum Interview ein. Ich durfte den Auftakt machen – das Resultat seht Ihr hier. Das besondere bei Werner ist die entspannte Atmosphäre. Da konnte ich etwas genauer erklären, warum ich mich in der Politik engagiere. Schaut mal rein!

Zum Elterngeld 2023

Noch mehr Zumutungen der Demokratie

Als ich Ende März den Blog-Beitrag „Zumutung Demokratie“ schrieb, konnte ich nicht ahnen, dass meine Kritik an der Unversöhnlichkeit unserer Debatten rund drei Monate später noch an Aktualität gewinnen würde, nämlich durch die erste Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Deutschland.

Einen Zusammenhang sehe ich nicht nur darin, dass dieser Wahlausgang für die allermeisten Bürger unseres Landes und fast die Hälfte der Wähler des betroffenen Landkreises eine ziemliche Zumutung ist. Ich finde, dass die verbreitete Unfähigkeit, mit den regulären Zumutungen unserer Demokratie umzugehen, genau diese Wahl noch befeuert hat.

Es besorgt mich, dass wir in Deutschland eine ähnliche polare Entwicklung nehmen wie die USA und andere westliche Demokratien, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig in „gut“ und „böse“ einteilen. Selbstverständlich sieht sich jeder selbst auf der guten Seite. Zugleich werden alle, die mehr als nur kosmetische Kritik üben, auf der bösen Seite eingeordnet. Stempel wie „rechts“, „linksgrün“, „lifestyle-links“, „sozialistisch“ oder „neoliberal“ sollen Debatten abkürzen oder gleich beenden, indem man sich die Mühe erspart, in der Sache zu diskutieren und die Wünsche und Bedürfnisse anderer ernst zu nehmen.

Während Parteien des linken Spektrums, allen voran die Grünen, mit einem selten erlebten Selbst- und Sendungsbewusstsein ihre Agenda verfolgen, pflegen Parteien aus dem rechten Bereich teils abstruse Unterstellungen, von denen der Vorwurf des „Volksaustauschs“ noch nicht einmal den Höhepunkt bildet.

Das Denken in Schubladen erschwert es nicht nur, das Verbindende zu suchen, sondern erweist sich schnell als zu grob. Es ist eben ein Unterschied, ob sich eine Politikerin für Klimaschutz einsetzt, weil sie eigentlich den Kulturkampf gegen das Auto befeuern möchte, oder ob sich jemand für die Reduzierung von Klimagasen ausspricht, um die Erderwärmung zu bremsen und zugleich zu zeigen, dass eine Volkswirtschaft auch dekarbonisiert erfolgreich sein kann. Gleichsam können Vorbehalte gegen Zuwanderung einerseits aus (abzulehnendem) völkischen Denken entspringen, andererseits auch aus der ernst zu nehmenden Sorge, dass allzu viele Menschen mit Migrationshintergrund in einer Flüchtlingsunterkunft schwer in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren sind, vor allem, wenn sie keiner geregelten Arbeit nachgehen dürfen.

Je weniger unsere Demokratie mit diesen Schattierungen umgehen kann, desto stärker treibt es Abweichler von der vorherrschenden Sicht auf ein Thema zu extremen Parteien. Der völlig überzogene und von logischen Fehlern durchzogene erste Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) musste selbst bei vielen, die den Klimawandel nicht in Frage stellen, den Eindruck erwecken, es ginge den Verfassern vor allem um die Zumutungen für die Bevölkerung. Dass die Verfasser wochenlange Abwehrdiskussionen führten statt die eigenen Irrtümer zu korrigieren, hat diesen Eindruck nur bestärkt.

Wir mögen es zwar, wenn Politiker leidenschaftlich argumentieren. Aber gerade in der Covid-Pandemie haben wir doch gelernt, dass Wissen teils sehr kurze Halbwertszeiten hat und dass sich scheinbare Gewissheiten schnell als Irrtum erweisen. Etwas weniger Kompromisslosigkeit und etwas mehr daran zu denken, dass man sich eben auch irren kann, täten unseren Debatten daher sehr gut.

Künstliche Intelligenz und der Papst

Spektakuläre Fotos von Donald Trumps Verhaftung oder vom Papst in einer dicken Daunenjacke haben uns kürzlich vor Augen geführt, welche Fähigkeiten inzwischen bildverarbeitende KI-Programme erworben haben. ChatGPT ist dabei, Google als primäres Recherche-Tool zu ersetzen. Bei vielen Menschen lösen solche Demonstrationen aber auch Ängste aus: Wann ist künstliche Intelligenz in der Lage, meine Arbeit zu übernehmen? Verliere ich dann meinen Arbeitsplatz?

Wir neigen dazu, die Geschwindigkeit technischer Entwicklungen kurzfristig zu überschätzen, aber langfristig zu unterschätzen. Also kein Grund zur Panik, aber Anlass, die Entwicklung zu beobachten und darüber zu reflektieren.

Viele schlaue Köpfe melden sich mit Kommentaren und Warnungen zu Künstlicher Intelligenz zu Wort. Elon Musk fordert ein Entwicklungsmoratorium, die EU verabschiedet einen „AI Act“ in der Hoffnung, die Anwendung von KI regulieren zu können. Einig sind sich alle nur darin, dass Künstliche Intelligenz Chancen und Risiken birgt – was eigentlich auf jede Technologie zutrifft.

Das Risiko, dass unzählige Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, ist kurz- bis mittelfristig überschaubar. In Bereichen, in denen vor allem Kärrnerarbeit gefragt ist, werden sicher bald weniger Menschen eingestellt. In unserer Wissensgesellschaft führt die Vereinfachung der Sammlung von Informationen sicher zu deutlichen Produktivitätsschüben. Die Heerscharen von Analysten in Investmentbanken, Private Equity Häusern und Beratungsunternehmen werden sicher bald kleiner ausfallen. Sie werden dafür weniger Zeit mit der Suche nach Informationen verbringen, sondern mit deren Verarbeitung, Analyse und Bewertung. Ihre Arbeit wird daher interessanter und abwechslungsreicher.

Wenn die KI aber beim Sammeln von Informationen und Wissen überlegen ist und diese Quelle dank Internet überall verfügbar ist, lohnt sich dann überhaupt noch die Aneignung von Wissen? Macht Bildung dann überhaupt noch Sinn? Peter-Matthias Bieg und Christoph Mayer (WiWo 14/2023, S. 38) haben darauf hingewiesen, dass es eine Katastrophe wäre, wenn die KI das Ende unseres Lebens als Bildungsroman bedeuten würde.

Dem kann ich nur beipflichten, würde aber so konkretisieren: Soweit Bildung die Einübung von Methoden und die Ausbildung von Urteilsvermögen betrifft, ist sie im KI-Zeitalter notwendiger denn je, um die Ergebnisse Künstlicher Intelligenz Routinen auf Plausibilität zu prüfen.

Aber auch die reine Aneignung von Wissen wird nicht völlig überflüssig. Aber sie wird vielleicht mehr Teil eines Freizeitvergnügens. Menschen werden sich das Wissen aneignen, das sie wirklich interessiert und das aus ihrer Sicht zur Ausbildung ihrer Persönlichkeit beiträgt.

Hier hilft vielleicht der Vergleich mit körperlicher Arbeit und Sport. Seit wir uns der schweren körperlichen Arbeit und der Fortbewegung zu Fuß durch technische Hilfsmittel weitgehend entledigt haben, bewegen wir uns mehr zur Freude beim Sport. Der erste Marathonläufer der Geschichte rannte die 42,2 km, um sein Leben und das seiner Liebsten zu retten. Heute laufen jährlich zehntausende überall auf der Welt diese Strecke, um sich und ihren Freunden zu beweisen, dass sie das schaffen – und das ohne schwere Kampfausrüstung, sondern mit gewichtsoptimierten Schuhen.

Ebenso können wir es eines Tages mit Wissen halten: Wir lernen all das, was uns interessiert – das können wir uns ohnehin besser merken –, und das, was wir wissen wollen, um selbstgewählte Aufgaben zu erledigen.

Wer beim ersten Date die Angebetete bspw. mit Musik- oder Weinkenntnissen beeindrucken will, wird auch im KI-Zeitalter auf eigenes Wissen zurückgreifen müssen. Es ist eben wenig beeindruckend, wenn man erst ChatGPT fragen muss.

Zumutung Demokratie

Die Diskussionen um das Verbrennerverbot und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses Ende März haben mich an ein Interview von Gabor Steingart mit Prof. Sophie Schönberger erinnert. Der Titel: Zumutung Demokratie – nach dem gleichnamigen Essay von Prof. Schönberger.

Schönberger weist zu Recht darauf hin, dass Demokratie von der Vielfalt der Meinungen lebt. Wir müssen daher die abweichenden Meinungen anderer aushalten und trotzdem das Verbindende suchen. Unsere liberale Demokratie bietet uns allen ein großes Freiheitsversprechen, deshalb müssen wir aber auch die Freiheiten anderer aushalten. Demokratie ist keine One-Man-Show – jeder muss sich darin zurücknehmen, keiner ist der Nabel der Welt. Jeder ist gleich viel wert, die Interessen eines jeden sind gleich viel wert.

Was das mit dem Verbrennerverbot zu tun hat? In der Diskussion um die Ausnahme für eFuels wurde mit einer Verbitterung geführt als ginge es um Leben und Tod. Unversöhnlich standen die Anhänger eines vollständigen Verbots den Befürwortern einer technologieoffenen Lösung gegenüber. Technologieoffenheit wurde zum Synonym für Rückständigkeit erklärt, ob wohl die strittigen eFuels ein Zukunftsprodukt sind, von dem nicht klar ist, ob es überhaupt eine Zukunft hat. Dabei geriet fast in Vergessenheit, dass batterieelektrische Autos derzeit abhängig vom Strommix weder klimaneutral noch wirklich effizient sind.

Es fiel auf beiden Seiten vielen erstaunlich schwer, das verbindende Element der individuellen Mobilität ohne Ausstoß von Treibhausgasen zu erkennen. Dass dies theoretisch auch mit eFuels erreicht werden kann, hat niemand bestritten. Die Diskussion drehte sich vor allem darum, ob eFuels jemals preislich wettbewerbsfähig sein können und daher eine Ausnahme verdienen oder nicht. Dabei ist die Logik doch ganz einfach: Entweder werden eFuels eines Tages preislich attraktiv, dann leisten sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Oder eFuels bleiben zu teuer, dann werden sie eine Randerscheinung bleiben und es braucht kein Verbot. Am wahrscheinlichsten ist es, dass bestimmte Nischen individueller Mobilität nicht elektrifiziert werden können und daher lieber auf eFuels zurückgreifen, auch bei höheren Kosten. Diese Nischen kann aber heute niemand kennen, weshalb ein ausnahmsloses Verbot wenig Sinn macht.

Was wir daraus lernen können? Gelassenheit und Toleranz. Wenn es ein gemeinsames Ziel wie die klimaneutrale individuelle Mobilität gibt, lässt sich auch eine Lösung finden, die das Ziel unter Berücksichtigung möglichst vieler Interessen erreicht.

Dazu müssen aber auch alle ihre Ziele und Interessen ehrlich offenlegen. Volker Wissing wurde unterstellt, er wolle eigentlich das Verbrennerverbot auf europäischer Ebene ganz kippen – das hat sich als unbegründet erwiesen. Umgekehrt bleibt der Eindruck, viele unbarmherzige Verfechter des ausnahmslosen Verbots wollten die individuelle Mobilität als solche verbieten. Diesen Vorwurf wird man den Verfechtern batterieelektrischer Autos zwar auch nicht machen können. Diese müssten ihre Energie allerdings darauf konzentrieren, den Ladestrom klimaneutral zu machen.

Und bei Licht betrachtet macht der gefundene Kompromiss durchaus Sinn. Ob wir in 12 Jahren alle batterieelektrische, mit eFuels betankte oder gar keine Autos mehr fahren, kann niemand ernsthaft vorhersagen. Aber alle Optionen zu haben, die klimaneutrale individuelle Mobilität ermöglichen, ist sicher das Beste.

München braucht die Hochhäuser

Eines der drängendsten Probleme in München ist es ausreichend Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig möchte man aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Flächenverbrauch reduzieren. Wie kann mehr Wohnraum entstehen, wenn gleichzeitig nicht mehr Fläche in der Breite verbraucht werden soll? Einfach: Man muss in die Höhe bauen. Das gilt zunächst für die Nachverdichtung bspw. durch Dachgeschossausbau.

Das gilt aber auch für „echte“ Hochhäuser als Hochpunkte. Gemeint sind damit nicht Hochhäuser nach der Bayerischen Bauordnung, sondern vielmehr Hochhäuser, die die Frauenkirche mit ihren 100 Meter hohen Türmen überragen – aktuell bspw. die geplanten 155 Meter hohen Türme an der Paketposthalle, die jetzt in München im Zentrum der Debatte um Hochhäuser stehen.

In Wohnungsmärkten wie München gilt: Sozial ist, was Wohnungen schafft. Gerade in solchen angespannten Märkten ist auch ökonomisch Raum für Hochhäuser. Kosteneffizienter wäre es im Regelfall, mehrere kleinere Gebäude zu bauen als ein Großes. Das führt aber genau zu dem Flächenverbrauch, den wir reduzieren möchten. Daneben gilt in München die Soziale Bodennutzung (SoBoN) der Stadt, die die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bei Planungsvorhaben sicherstellt. Eine faire Bewertung von Hochhäusern darf daher nicht nur die teure Penthouse-Wohnung ganz oben betrachten, sondern den gesamten Mix aus Wohn- und anderen Flächen.

In München hält die Wohnraumschaffung nicht Schritt mit der Nachfrage nach Wohnraum. Unser Ziel muss es daher sein, insgesamt mehr Wohnflächen zu schaffen. Wie sich dieser Wohnraum zwischen Hochhäusern und anderen Wohnhäusern verteilt, ist dabei zweitrangig.

Klimaneutrales oder -freundliches Bauen ist auch mit Hochhäusern möglich. Man denke z.B. an die „Bosco Verticale“ Türme in Mailand (dt.: vertikaler Wald). Diese Hochhäuser sind 80 und 110 Meter hoch. Auf den Terrassen und Balkonen der Türme wurden etwa 900 Bäume gepflanzt.
Gerade die Holzbauweise kann ein wichtiger Schlüssel für nachhaltiges Bauen sein – auch bei Hochhäusern. Mit dem „Roots“ wird in Hamburg 2023 ein 65 Meter hohes Hochhaus in Holzbauweise eröffnet – es ist dann das höchste Holzhaus in Deutschland. Auch Recyclingbeton und kombinierte Holz-Beton-Elementen verbessern die Öko-Bilanz beim Hochhausbau.

Es gibt Hochhäuser mit modernen Designs, die mehr sind als hohe Glaskästen und die ein Stadtbild positiv bereichern können. Hochhäuser können damit das vertikale Stadtbild ästhetisch verbessern und spannender machen als eine „langweilige“ Einheitshöhe.

Für das Stadtbild können doch gerade dadurch neue spannende Beziehungen entstehen, wenn im Hintergrund moderne Wolkenkratzer zu sehen sind. Für uns stehen München und Bayern eben auch für die Verbindung aus Tradition und Moderne, das Alte bewahren und gleichzeitig etwas Neues schaffen. Biergarten und Wolkenkratzer.

Das künftige Stadtbild muss sich an den Bedürfnissen der Stadt in der Zukunft orientieren, nicht an Gebäuden der Vergangenheit. Es ist Aufgabe des Stadtrats, hier die richtigen planerischen Entscheidungen zu treffen, über einen Hochhaus-Rahmenplan die relevanten Projekte zu steuern.

Hochhäuser sind auch Sinnbild für die Lösung moderner urbaner Probleme, indem sie Fläche für urbanes Leben, Bewegung und Erholung lassen. Wir müssen in die Höhe bauen, um mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Flächenverbrauchsziele einzuhalten. Hochhausbau ist sowohl ökologisch wie auch sozialverträglich möglich. Daher sind wir Freie Demokraten ganz klar Pro Hochhaus – auch und gerade in München.

Dr. Michael Ruoff ist Stadtvorsitzender der FDP München, Rechtsanwalt und Unternehmer. Er investiert in innovative Startups und sieht in Hochhäusern einen Baustein zur Lösung urbaner Probleme wie Wohnraummangel und Grünflächenversiegelung.

Felix Meyer ist stellv. Stadtvorsitzender der FDP München und Mitglied des BA 9 Neuhausen-Nymphenburg sowie Ortsvorsitzender der FDP Neuhausen-Nymphenburg/Laim. Er ist daher insbesondere mit dem Projekt der Hochhäuser „vor Ort“ an der Paketposthalle vertraut.